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AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

1. Anbieter und Vertragspartner

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen auf unserer Webseite ist
Zoobio GmbH
Josef-Orlopp-Straße 55
10365 Berlin
E-Mail: [email protected]
Web: m.zoobio.de
Geschäftsführer: Vitalij Kungel
USt-IdNr.: DE 305780777
Handelsregister: HRB 175197 B, Amtsgericht Berlin (Charlottenburg)

2. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

2.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Accountre-gistrierung und alle Käufe von Waren durch den Endkunden („Sie“) über den Online-shop m.zoobio.de.

2.2 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns ausschließlich. Ihre AGB werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit unter der Adresse https://m.zoobio.de/page/agb abrufbar und können ausgedruckt und heruntergela-den werden.

3. Registrierung

3.1 Eine Registrierung ist für den Einkauf im Onlineshop erforderlich. Diese kann im Rah-men des Bestellprozesses, aber auch unabhängig von einer Bestellung erfolgen. Nach erfolgter Registrierung legen wir einen Account für Sie an, über den Sie Ihre Kundenda-ten, wie etwa die Lieferanschrift, selbst verwalten können.

3.2 Registrieren können sich nur einzelne volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen (nicht hingegen z. B. Familien oder Ehepaare), juristische Personen und Per-sonengesellschaften. Diese Voraussetzung gilt ebenfalls für die Durchführung von Bestellungen. Wenn eine Registrierung für eine Gesellschaft als Kunden vorgenommen wird, garantiert derjenige, dass er zu der Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist.

3.3 Sie haben bei der Registrierung Ihres Accounts Ihren Namen, Ihre Rechnungs- und Lieferadresse, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse anzugeben und ein Pass-wort (nachfolgend „Zugangsdaten“) zu wählen.

3.4 Sie geben ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Account-registrierung ab, indem Sie das ausgefüllte Registrierungsformular absenden. Vor der endgültigen Absendung des Registrierungsformulars wird Ihnen eine Zusammenfas-sung Ihrer Eingaben angezeigt. Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie im Browser zurück navigieren und die jeweiligen Eingaben verändern.

3.5 Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersenden wir Ihnen eine Begrüßungs-E-Mail. Die Accountregistrierung wird durch den Zugang dieser E-Mail bei Ihnen abge-schlossen.

3.6 Sie stehen dafür ein, dass die von Ihnen bei der Registrierung gegenüber uns gemach-ten Angaben wahr und vollständig sind. Machen Sie unrichtige oder unvollständige Angaben, sind wir berechtigt, Ihren Account ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen. Sie verpflichten sich, uns alle künftigen Änderungen Ihrer im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

3.7 Der Account kann nach Maßgabe von Ziffer 12 gekündigt werden. Ihre personenbezo-genen Daten werden dann sofort gelöscht, soweit wir sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften weiter speichern dürfen oder müssen. Näheres ergibt sich aus unserer Da-tenschutzerklärung.

3.8 Sie sind unter keinen Umständen berechtigt, Ihre Zugangsdaten und insbesondere Ihr Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu Ihrem Account erhalten oder Sie sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Accounts haben, müssen Sie uns darüber umgehend informieren und Ihre Zugangsdaten ändern.

3.9 Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an dem Onlineshop besteht nicht. Sie sind nicht berechtigt, sich mehrfach auf m.zoobio.de zu registrieren.

4. Kaufvertragsschluss

4.1 Der Abschluss eines Vertrages über den Kauf eines Produktes vollzieht sich wie folgt:
4.1.1 Um den Bestellvorgang einzuleiten, müssen Sie den gewünschten Artikel zunächst durch Anklicken des jeweiligen Buttons in den Warenkorb legen.
4.1.2 Bevor die Bestellung über den Inhalt des Warenkorbs endgültig abgesandt wird, wird der gesamte Inhalt der Bestellung noch einmal angezeigt. Sie können dann Ihre Bestel-lung auch noch einmal verändern. Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertrags-schluss gespeichert, können nach Abschluss des Bestellvorgangs durch Sie jedoch nicht mehr abgerufen werden. Bitte prüfen Sie Ihre Bestellung daher vor Anklicken des „Jetzt-Kaufen“-Buttons sorgfältig.
4.1.3 Bei Zahlungsarten, die nicht mit einer sofortigen Zahlung durch Sie verbunden sind, geben Sie ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem Sie in der Warenkorb-Ansicht den Button „Jetzt kaufen“ anklicken. Das Einstellen der Pro-dukte in den Onlineshop ist noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung per E-Mail. Bei der Bestätigungs-E-Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme Ihres Angebots. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versandbestätigung zustande. Für den Fall, dass Sie die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf unser Bankkonto bezahlen (Zahlungsop-tion „Vorkasse“), gilt nicht die Versandbestätigung als unsere Annahmeerklärung, son-dern eine vorab durch uns ebenfalls per E-Mail erklärte Auftragsbestätigung.
4.1.4 Bei Zahlungsarten, die mit einer sofortigen Zahlung durch Sie verbunden sind (wie z. B. PayPal, sofortueberweisung.de etc.) besteht unser Angebot bereits im Einstellen der Produkte auf m.zoobio.de. Sie nehmen dieses Angebot zum Abschluss eines Kauf-vertrages an, indem Sie in der Warenkorb-Ansicht den Button „Jetzt kaufen“ anklicken.

4.2 Sie können Ihre Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung ausdru-cken. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen erneut einsehen wollen, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir übersenden Ihnen gerne eine Kopie der Daten zu Ihrer Bestellung.

4.3 Änderungen einer Bestellung sind möglich, bevor diese unser Lager verlassen hat bzw. an eine Spedition übergeben wurde (also vor Vergabe einer Sendungsnummer und Zu-senden der Versandbestätigung per E-Mail). Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte und das Widerrufsrecht werden hiervon nicht berührt.

4.4 Wir behalten uns zudem das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware ohne unser schuldhaftes Zutun von einem sorgfältig ausgewählten und zuverlässigen Zulieferer nicht vorrätig ist (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In einem solchen Fall verpflichten wir uns dazu, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu in-formieren und ggf. geleistete Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten.

5. Versand und Lieferung

5.1 Die Kosten für den Versand tragen Sie. Die verbindlichen Versandkosten werden in der Bestellübersicht vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und gilt ab Zahlungseingang. Die Lieferzeit kann den üblichen Schwankungen bei der Postzustellung unterliegen und kann sich durch höhere Gewalt und andere außerhalb unseres Einflussbereiches und unserer Er-füllungsgehilfen liegenden Ereignissen verzögern.

Auf Lager
Lieferzeit beträgt 1-2 Werktage.

Versandfertig in 2-3 Tagen
Lieferzeit beträgt 3-4 Werktage.

Versandfertig in 3-5 Tagen
Lieferzeit beträgt 4-6 Werktage.

6. Gefahrübergang, Transportrisiko

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht bei Versendung der Sache auf Sie über, wenn die Sache an die den Transport aus-führende Person übergeben wird bzw. wenn die Ware zwecks der Versendung unser Lager verlassen hat. Maßgeblich ist das jeweils frühere Ereignis.

7. Entgegennahme der Ware/Transportschäden

7.1 Zur Versendung Ihrer Bestellung setzen wir unter anderem Paketdienste ein. Sollte eine Warenlieferung einmal beschädigt bei Ihnen ankommen, so möchten wir Sie um Fol-gendes bitten: Sofern möglich, rügen Sie die beschädigte Ware unmittelbar gegenüber dem Angestellten des Paketdienstes und dokumentieren Sie Grad und Umfang der Beschädigung. Ihre Gewährleistungsrechte werden dadurch nicht eingeschränkt oder berührt.

7.2 Sie können die Annahme beschädigter Ware verweigern. Bitte kontaktieren Sie uns im Fall der Lieferung eines beschädigten Artikels telefonisch, per E-Mail oder persönlich unter den vorgenannten Adressen. Sie helfen uns damit, unsere Ansprüche gegen den Paketdienst durchzusetzen und zugleich den Service Ihnen gegenüber zu verbessern.

8. Preise und Zahlungsmethoden

8.1 Wir bieten Ihnen verschiedene Zahlungsmodalitäten zur Bezahlung der erworbenen Waren an. Die konkreten Zahlungsmodalitäten finden Sie auf der jeweiligen Produkt-seite.

8.2 Alle Preise in unserem Onlineshop sind in EUR angegeben und enthalten die gesetzli-che Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zu-züglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.

8.3 Der Warenpreis ist zum Zeitpunkt der Bestellung gültig und ist in der Bestellbestäti-gung, die Sie sofort nach der Bestellung per E-Mail erhalten, aufgeführt. Werden Arti-kel im Warenkorb gespeichert, so aktualisiert sich deren Gesamtpreis während des Bestellvorgangs auf den aktuellen Tagespreis.

8.4 Bei Kaufverträgen zwischen Ihnen und uns ist der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. Ver-sandkosten sofort fällig. 8.5 Für die Zahlung per Rechnung gilt:
In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Bei einer Zahlung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben, und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben. Die Lieferung ist an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis.
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie ha-ben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Weitere Informationen und Klarnas voll-ständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier.

Datenschutzhinweis Klarna

Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berech-tigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsaus-kunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbe-zwecken an Dritte weitergegeben. Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbe-stimmungen.

8.6 Bitte beachten Sie, dass für eine sichere Bezahlung die dazu notwendigen Identitäts-dokumente, Informationen zu Ihrem Konto/Kreditkarte sowie der Abgleich der Zustella-dresse angefragt werden können. Dies dient ausschließlich Ihrer Sicherheit, wobei die Daten über eine sichere Verbindung geleitet und nicht an Dritte übergeben werden. Die Bearbeitungszeit einer Bestellung kann sich in diesem Fall verlängern. Sofern die an-gefragten Informationen nicht erteilt werden, wird der Auftrag storniert und die Kosten werden auf dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei Ihrer Bestellung gewählt haben, er-stattet. In einem solchen Fall wird die Ware nicht versandt und das von Ihnen abgege-bene Angebot gilt als abgelehnt.

9. Verzug/Zurückbehaltungsrecht

9.1 Sofern Sie sich mit der Zahlung im Verzug befinden, behalten wir uns vor, Ihnen für notwendige Mahnungen Mahngebühren in Rechnung zu stellen, es sei denn, Sie weisen uns nach, dass uns die Kosten für die Mahnungen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als die geltend gemachten Mahngebühren. Die Mahngebüh-ren betragen je Mahnung EUR 2,50. Soweit die Mahnung nicht gem. § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, entstehen Ihnen für die erste Mahnung keine Kosten.

9.2 Darüber hinaus sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug von Verbrauchern Zinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten und von Unternehmern in Höhe von neun (9) Pro-zentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen.

9.3 Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden wird durch die Geltendmachung von Mahngebühren und/oder Zinsforderungen nicht ausgeschlossen.

9.4 Gegen uns zustehende Ansprüche können Sie nur dann aufrechnen oder ein Zurückbe-haltungsrecht geltend machen, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten ist, ein rechts-kräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch besteht.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung gegen Sie behalten wir uns bis zur vollstän-digen Kaufpreiszahlung das Eigentum an allen Liefergegenständen vor.

10.2 Sie sind verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu be-handeln.

10.3 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf uns gehörende Waren erfolgen.

10.4 Sind Sie Unternehmer, gilt zusätzlich Folgendes:
10.4.1 Wir behalten uns bis zur vollständigen Begleichung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und aus einer laufenden Geschäftsbezie-hung zu Ihnen („gesicherte Forderungen“) das Eigentum an allen Liefergegenständen vor.
10.4.2 Soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten auf Ihr Verlangen frei-zugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten treffen wir.
10.4.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegen-ständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhält-nis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschl. USt.) zu den verarbei-teten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
10.4.4 Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschl. USt.) zu den anderen ver-mischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen. Sie verwahren das so entstandene Allein-eigentum oder Miteigentum für uns.

11. Laufzeit, Sperrung und Kündigung des Accounts

11.1 Der Vertrag über die Accountregistrierung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

11.2 Sie können den Vertrag über die Accountregistrierung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

11.3 Wir können den Vertrag über die Accountregistrierung ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

11.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir können den Vertrag über die Accountregistrierung insbesondere fristlos kündigen, wenn:
- Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung machen,
- Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflicht-verletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

11.5 Soweit wir den Vertrag gekündigt haben, haben Sie keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Be-zeichnung.

11.6 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schrift-form.

12. Gewährleistung

12.1 Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

12.2 Gegenüber Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsrechte bei neuen Sachen inner-halb von zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr ab Gefahr-übergang.

12.3 Im Gewährleistungsfalle sind Sie nach Ihrer Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). So-fern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbun-den ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfül-lung. Wir werden Sie ggf. hierauf hinweisen.

12.4 Gegenüber Unternehmern als Käufern ist die Haftung für Mängel bei gebrauchten Sa-chen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei neuen Sachen verjähren die Gewährleistungsrechte innerhalb von einem halben Jahr nach Ge-fahrübergang.

12.5 Lediglich klarstellend möchten wir darauf hinweisen, dass folgende Umstände keinen Sachmangel begründen, wenn sie für das Fehlerbild ursächlich sind:
- Natürlicher Verschleiß,
- Unsachgemäßer Gebrauch,
- Mangelnde oder falsche Pflege der Ware,
- Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
- Fehlerhafte Montage, insbesondere wenn das bestellte Teil ersichtlich nicht das passende ist
- Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen,
- Fehlerhafte Behandlung.

13. Herstellergarantien

Sofern eine besondere Herstellergarantie besteht, die Sie neben der Gewährleistung in An-spruch nehmen können, wird dies bei der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen. Diese Garantie gilt nur für das jeweilige Produkt und Ihre Ansprüche richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers und bestehen ausschließlich diesem gegenüber.

14. Schadensersatzhaftung des Verkäufers

14.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

14.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer wesentlichen Vertrags-pflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

14.3 Wir haften im Fall von Ziffer 14.2 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgan-genen Gewinn und mittelbare Schäden.

14.4 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 14.2 ist auf den im Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten unserer Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen entsprechend.

14.6 Eine etwaige Haftung für von uns gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

14.7 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.

15. Online-Streitbeilegung: Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU Verbrau-cherschlichtung

Für die Online-Streitbeilegung (OS) stellt die Europäische Kommission eine Plattform bereit, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Unser Unterneh-men ist an einer Teilnahme eines Streitbeilegungsverfahrens vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet.

16. Verbraucherschlichtung: Information gem. § 36 VSBG

16.1 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlich-tungsstelle teil. Gleichwohl fordert die gesetzliche Lage, dass wir Sie auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

16.2 Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straß-burger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail: [email protected], Internet: www.verbraucher-schlichter.de .

17. Schlussbestimmungen

17.1 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwin-gend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammen-hang mit diesem Vertrag ist Berlin, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder Sie haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem ande-ren EU-Mitgliedsstaat oder haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Auf-enthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

17.3 Wir sind berechtigt, diese Bedingungen während der Laufzeit des Vertrages mit Wir-kung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund, wie etwa der Änderung von Gesetzen oder der Rechtsprechung erforderlich wird. Wir werden Ihnen die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens vier (4) Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Nutzungs-bedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptieren. Erfolgt in-nerhalb dieser Frist, die ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. das Widerspruchsrecht, die Wider-spruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmecha-nismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Partei-en.

17.4 Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Klauseln nicht.

17.5 Die Vertragssprache ist deutsch.

Berlin, 25. Mai 2018